Unsere Position zur Haushaltsdiskussion

In den Fachausschüssen hat in der letzten Woche die Diskussion um freiwillige Einsparmaßnahme begonnen. Die Mettmanner GRÜNEN sehen den Prozess kritisch. Fraktionssprecherin Rebecca Türkis zu der Belastung des Ehrenamts: „Leider zeigt sich jetzt, dass der von der Verwaltung eingeschlagene Weg kaum praktikabel ist. Im ersten Quartal gab es eine Ausschussrunde ohne inhaltliche Beratung. Außerdem ist die Stadt aufgrund dieses Vorgehens ohne Not bis Herbst in der vorläufigen Haushaltsführung und somit in der Projektumsetzung gehemmt. Nun müssen die Fraktionen innerhalb weniger Wochen den Entwurf des Doppelhaushalts, die über hundert Punkte umfassende Sparliste der Verwaltung und weitere Verwaltungsvorlagen beraten. Das ist für Menschen im Ehrenamt nur sehr schwer zu bewältigen und wirkt polarisierend. Wir wollen uns nicht über Beträge von wenigen hundert Euro streiten.“

Fraktionssprecher Nils Lessig ergänzt zu den Vorgängen im Sozialausschuss: „Die bisher beschlossenen Einsparungen in Höhe von rund 75.000 € verringern das strukturelle Defizit von rund 12 Mio. € allein im Jahr 2024 nicht – im Gegenteil können sie das Haushaltsloch schnell vergrößern, wenn ehrenamtliche Projekte durch Streichen der Unterstützung eingestellt werden. Die Kürzung des Budgets der ehrenamtlich tätigen Behindertenbeauftragten im letzten Sozialausschuss ist so ein Beispiel. Auch die Streichung des Personalkostenzuschusses für den Kinderschutzbund, die Kürzung der Flüchtlingsbetreuung der Wohlfahrtsverbände, die Streichung der Hilfe für geflüchtete Frauen beim SKFM oder die Kürzung bei der Tafel halten wir für sozial absolut unausgewogen und nicht finanziell nachhaltig. Die bei den freien Trägern gestrichene Zuschüsse werden in Zukunft mit mehr Aufwand von der Stadt oder dem Kreis getragen werden müssen, wenn die freien Träger ihre Angebote einschränken müssen. Wir fordern von CDU und FDP das Vorgehen bis zum Haupt- und Finanzausschuss noch einmal zu überdenken.“

„Im Gegensatz zu den wenig nachhaltigen und kleinteiligen Kürzungen im sozialen Bereich sind die großen Hebel zur Konsolidierung im Vorschlag der Verwaltung nicht beziffert“, führt Rebecca Türkis weiter aus. „Hohe Einsparungen sind beispielsweise beim Energiemanagement (laut IMAKA 500.000€ allein bei der Bewirtschaftung der Schulen), der Grünflächenunterhaltung (ca. 500.000 €) oder der Parkraumbewirtschaftung (ca. 100.000€) möglich. Das muss die Verwaltung dringend einpreisen und umsetzen. Leider gibt es insgesamt keine neuen Konsolidierungsvorschläge. Alle aufgelisteten Maßnahmen sind seit Jahren bekannt oder sogar bereits beauftragt. Das ist enttäuschend. Darüber hinaus dürfen dringend notwendige Zukunftsaufgaben, wie die Schaffung einer klimaneutralen Stadt oder das Vorantreiben der Energiewende nicht der Haushaltskonsolidierung zum Opfer fallen, zumal sie mittelfristig Geld einsparen. Auch wollen wir nicht die alten Fehler wiederholen und müssen daher ausreichend in den Erhalt der Infrastruktur investieren. Das Aufschieben führt schnell zu deutlich höheren Kosten. Ein negatives Bespiel ist der Düsselring, der nach Jahren der verschleppten Sanierung jetzt für viel Geld komplett neu gebaut werden muss.“

Zum weiteren Vorgehen appelliert Nils Lessing: „Wir möchten mit allen demokratischen Parteien in den direkten Austausch gehen und tragbare Kompromisse zum Haushalt finden, anstatt befremdliche Posts von anderen Fraktionen in den sozialen Medien zu unseren Positionen in den Ausschüssen zu lesen. Für uns ist die Haushaltsdiskussion kein Wahlkampf. Wir GRÜNE sehen uns in der Verantwortung den Haushalt so mitzugestalten, dass die Stadt Mettmann handlungsfähig und weiterhin ein lebenswerter Ort bleibt. Auch wollen wir sicherstellen, dass Menschen mit weniger Geld am Stadtgeschehen teilhaben können und Menschen in Notlagen ausreichend Unterstützung und Hilfe erfahren. Und last but not least: Land und Bund sind in der Verantwortung, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu beseitigen. Allein schaffen wir das nicht.“