GRÜNE lehnen Steuererhöhung ab, stimmen aber für den Haushalt 6. April 20226. April 2022 Mettmann steht weiterhin vor großen finanziellen und organisatorischen Herausforderungen. Die jahrelang verschleppten und jetzt dringend notwendigen Investitionen in die marode Infrastruktur, der Abbau des strukturellen Defizits und die Schaffung einer arbeitsfähigen Verwaltungsorganisation bleiben drängende Themen. Hier haben sich Politik und Verwaltung gemeinsam auf den Weg gemacht, um mit den Ergebnissen der Organisationsuntersuchungen und der Untersuchung zur strategischen Haushaltskonsolidierung die Stadt besser aufzustellen. Für diesen Prozess übernehmen wir GRÜNE als zweitstärkste Kraft im Rat Verantwortung und werden ihn weiterhin aktiv begleiten. Auf diesem schwierigen Weg setzen wir GRÜNE auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen sowie der Verwaltung und sind bereit, gemeinsame Kompromisse zum Wohle der Stadt zu finden. Dem Haushalt 2022 hat die grüne Ratsfraktion zugestimmt, weil wir viele grüne Projekte verankern konnten. So ist das von uns initiierte Radverkehrskonzept beschlossen und mit Haushaltsmitteln und konkreten Projekten zur Umsetzung ausgestattet worden. Außerdem konnten wir durchsetzen, dass konkrete Klimaschutzmaßnahmen im laufenden Jahr umgesetzt werden und die zukünftige Klimaschutzmanagerin über ausreichende Mittel verfügt. Auch in unserem Schwerpunktthema Bildung haben wir erreicht, dass mehr Mittel für die Verbesserung der Grundschulen eingesetzt werden, damit keine Schulform benachteiligt wird. So wurden aufgrund unseres Antrags 2 Millionen Euro statt 500.000 Euro als investive Mittel für den Ausbau der Grundschulen eingeplant. Ferner haben wir Geld für ein dezentrales Kulturkonzept und für die Arbeit mit geflüchteten Frauen eingesetzt. Durch unsere grünen Initiativen stellt sich der Haushalt nachhaltiger, ökologischer und sozial ausgewogener dar als ursprünglich geplant. Einer Kernempfehlung der Verwaltung sind wir nicht gefolgt – der weiteren Erhöhung der Grundsteuer B. Wir haben den Mettmanner Bürgerinnen und Bürgern zugesagt, dass wir den Haushalt konsolidieren und Sparmaßnahmen umsetzen werden. Die Untersuchungsergebnisse der Beratungsfirma IMAKA werden im laufenden Jahr nun stückweise den Ausschüssen und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Auch haben wir GRÜNE selbst Einsparvorschläge und alternative Einnahmequellen vorgeschlagen. Erst, wenn diese Möglichkeiten ausgeschöpft sind, werden wir wieder über eine Steuererhöhung reden. Ehrlicherweise ist es wahrscheinlich, dass sich in den kommenden Jahren zeigt, dass diese unabwendbar sein könnte. Zum jetzigen Zeitpunkt, nach einer sprunghaften Erhöhung im vergangenen Jahr, mitten in einer Energie- und Teuerungskrise und vor der Abarbeitung der Sparmöglichkeiten ist aber für uns nicht der richtige Zeitpunkt eine Steuer, die alle trifft, weiter anzuheben. Menschen mit geringem Einkommen sind von solchen Steuern überproportional belastet. Vielmehr wollen wir stärker Maßnahmen finden, die auf dem Verursacher*innenprinzip fußen und eine proportionale Belastung zum Einkommen abbilden. Ein weiteres Thema, das in den kommenden Monaten angepackt werden muss, ist die Konsolidierung und Schaffung von Transparenz im Personalhaushalt. Überhaupt fordern wir für den nächsten Haushalt, dass dieser endlich für alle Ratsmitglieder und Bürger*innen transparent gestaltet werden muss, die wirklichen Handlungsmöglichkeiten realistisch abbildet und verständlich dargestellt ist. Vorbild hierfür können der Haushalt des Kreises oder anderer Städte im Umfeld sein. Ein solche Umstellung würde auch viele Nachfragen und leidige Haushaltsdiskussionen überflüssig machen und Vertrauen fördern. Wir leben in unsicheren Zeiten, langfristige Planung scheint kaum möglich. Die coronabedingten Folgekosten und die Auswirkungen des Ukraine-Krieges können die Kommunen nicht allein schultern. Aufgrund der immensen Belastungen und der zukünftigen Herausforderungen wie Investitionen in eine nachhaltige Mobilität, Klimaschutz und Klimaanpassung sowie zeitgemäße Bildung ist es geboten, dass Land und Bund eine tragfähige Kommunalfinanzierung auf den Weg bringen. Rebecca Türkis Nils Lessing (Fraktionssprecherin) (Fraktionssprecher)