GRÜNEN wollen beim Haushalt trotz Sparkurs eigene Akzente setzen

Die GRÜNE Fraktion hat den Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung am vergangenen Wochenende durchgearbeitet. Rebecca Türkis, Fraktionssprecherin, dazu: „Wir wollen die geplante Erhöhung der Grundsteuer B abwenden und haben den Haushalt u.a. unter dieser Vorgabe diskutiert. Nach dem sprunghaften Anstieg im vergangenen Jahr und mitten in einer Energie- und Teuerungskrise können wir Menschen mit moderatem und geringem Einkommen nicht weiter belasten.“

Die GRÜNEN sind bereit zu sparen, wollen aber auch Akzente und Schwerpunkte setzen.

„Wir schlagen Einsparungen vor – unter anderem bei den Kosten für Sach- und Dienstleistungen – sowie bei den Personalkosten. Aber wir wollen auch mehr Einnahmen durch gerechtere Gebühren wie z.B. über eine gerechte Regelung für Bewohner*innenparkparken generieren. Durch die neue Landesverordnung können wir in Mettmann die Gebühren in diesem Bereich jetzt selbst festlegen. Weiterhin müssen Fördermittel bei zukünftigen Projekten auch im Haushaltsplan eingepreist werden. Die Stadt Mettmann hat sich in der Vergangenheit sehr schwer getan für viele Politikfelder Fördermittel zu beantragen. Daher fordern wir bereits seit Jahren ein aktives Fördermittelmanagement. Das muss jetzt schnell kommen.“

Co-Fraktionssprecher Nils Lessing führt weiter aus: „Damit Mettmann zukunftsfähig wird, wollen wir auch in bestimmten Bereichen mehr Mittel in die Hand nehmen. Dazu gehören für uns Investitionen in die Schullandschaft oder die Sanierung städtischer Liegenschaften. Wir können es uns nicht mehr leisten bei der Gebäudeunterhaltung zu sparen oder Neubauten nicht nach besten energetischen und ökologischen Standards zu bauen. Ansonsten wird die Stadt weiter kaputtgespart und die Kosten werden in die Zukunft verlagert.“

„Wir wollen Mittel für die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts einstellen und werden dazu einen Antrag stellen, der auch einen Deckungsvorschlag aufweist. Ein Konzept zu beschließen ohne finanzielle Spielräume zur Umsetzung der Maßnahmen einzuräumen, wird der Menschheitsaufgabe Klimaschutz nicht gerecht. Zudem wollen wir Geld in das dezentrale Kulturkonzept fließen lassen, damit auch ohne Stadthalle ein vielfältiges kulturelles Leben stattfinden kann. Nach ersten Berechnungen können wir durch unsere Sparvorschläge und durch realistische Haushaltsansätze auch ohne Erhöhung der Grundsteuer B ca. 400.000 Euro im Ergebnishaushalt einsparen – die genannten grünen Projekte schon eingepreist.“

Kritik äußern die GRÜNEN in der Form und Transparenz des Haushaltes: „Selbst für uns als Ratspoltiker*innen ist es anstrengend anhand des Haushaltsplans fundiert zu beraten. Wir wollen aber auch alle Bürger*innen mitnehmen. In naher Zukunft müssen wir Sanierungen z.B. am Schwimmbad stemmen, die Grundschulen ausbauen, die Gesamtschule errichten und die Feuerwache ertüchtigen. Das geht nur auf Grundlage transparenter Zahlen, die alle verstehen. Nur dann können wir als Politik seriöse Ansätze für einzelne Produkte diskutieren. Wenn wir nicht wissen, was letztes Jahr für einzelne Produkte ausgegeben wurde, können wir nur schwer Ansätze für das nächste Jahr bilden. Gerade da eine Grundsteuererhöhung im Vorschlag der Verwaltung vorliegt, halten wir den Jahresabschluss 2021 oder zumindest vorläufige Kennzahlen für eine wichtige Entscheidungsgrundlage. Diese liegen aber nicht vor.“    

„Auch wenn wir uns sehr intensiv mit diesem Haushaltsplan beschäftigt haben, waren unsere Beratungen doch nur die erste Etappe. Zur finalen Entscheidung fehlen die Ergebnisse der Konsoldierungsuntersuchung. Damit wir dauerhaft zu einem nachhaltigen Haushalt und zu einer zukunftsfähigen Verwaltung kommen, hat sich der Rat mit großer Mehrheit externes Fachwissen eingekauft. Wir GRÜNE sind sehr gespannt auf die Ergebnisse und werden uns dann erneut beraten.“   

„Grundsätzlich unterstützen wir den Kurs und die Herangehensweise der Bürgermeisterin Sandra Pietschmann und sind auch bereit, Verantwortung für diesen Haushalt zu übernehmen“, betonen Rebecca Türkis und Nils Lessing.