Haushaltsrede 2020: Mettmann muss zukunftsfähig werden

Für uns GRÜNE haben der Umgang mit der Corona-Krise und die Handlungsfähigkeit der Politik und Verwaltung in diesen außergewöhnlichen Zeiten Priorität. Genauso wichtig bleiben aber die Bekämpfung der Klimakrise und die Sicherung einer lebenswerten Zukunft für uns und nachfolgende Generationen. Gerade jetzt merken wir, wie wichtig zivilgesellschaftliche Verbindungen, Solidarität und Nahversorgung mit Gütern des Grundbedarfs, Bildung und Kultur sind. 

Die Ratssitzung findet nicht in ihrer üblichen Form statt, sondern im Rahmen eines verkleinerten Haupt- und Finanzausschusses. Hierdurch fallen eine Reihe von grünen Forderungen, die bereits seit Jahrzehnten Herzstücke unserer Politik sind, erneut unter den Tisch. Dazu gehören die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern, eine Erhöhung der Taktung des ÖPNV oder eine kostenlose Energieberatung im Rathaus. Außerdem hatte die grüne Ratsfraktion geplant, den Projektbeginn  „Essbare Stadt“ einzufordern, bei der Obst und Gemüse auf städtischen Flächen gepflanzt und von Bürgerinnen und Bürgern gepflegt und geerntet werden. Weitere grüne Anträge, die nicht debattiert werden, sind die Einrichtung eines starken Klimamanagement mit weitreichenden Befugnissen innerhalb der Verwaltung und die Füllung des Produktbereichs Umweltschutz mit Haushaltsmitteln. Diese Vorhaben sind für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt bedeutend und sollten gerade in Krisenzeiten endlich angegangen werden. Daher werden wir diese Zielsetzung in den kommenden Wochen und Monaten weiter vehement vertreten.  Bereits in der bisherigen Legislaturperiode wurden die meisten Investitionen in die Zukunft abgelehnt oder verschoben. Die Zeit ist nun drängender denn je Verantwortung zu übernehmen und endlich zu investierten, damit Mettmann zukunftsfähig wird.

Aufgrund der Kürze der Sitzung  können viele haushaltsrelevante Punkte nicht ausführlich erörtert werden. So werden in der Verwaltung neue Stellen eingerichtet. Wir fordern stattdessen, dass die Verwaltung moderner und digitaler ausgerichtet wird und alte Strukturen überdacht werden.

Den Bau eines neuen Feuerwehrgebäudes befürworten wir generell, nicht jedoch an der geplanten Stelle innerhalb eines Wohngebiets, in dem erst ein entsprechender Straßenanschluss gebaut werden muss. Des Weiteren ist die kurzfristige Schließung der Stadthalle nicht auf der Tagesordnung. Wir GRÜNE haben dies bereits vor 10 Jahren gefordert. Unterdessen entwickelt sich die marode Kulturstätte zu einem Millionengrab, das jedes Jahr 500.000€ Defizit anhäuft und in das Gelder für teure Gutachten und diverse Nutzungskonzepte geflossen sind. Das muss endlich ein Ende habe, um dem Bau einer modernen, nachhaltigen Multifunktionshalle den Weg zu räumen.

Als weitere wichtige Maßnahmen für die Lebensqualität in unsere Stadt fordern wir GRÜNE Mittel für die Gebäudesanierung aller Schulen und den Ausbau der Kitas.

Wir GRÜNEN konnten in diesem Haushalt die seit Jahren überfällige Erhöhung der Schulbetriebsausgaben durchsetzen. Besonders in diesen Zeiten von „Homeschooling“ wird deutlich, dass eine angemessene Digitalisierung der Schulen in den letzten Jahren versäumt wurde.

Ein ganz zentraler Punkt für die grüne kommunale Bildungspolitik ist entsprechend des Elternwillens die Gründung und Errichtung einer Gesamtschule. Wie in vielen anderen Kommunen favorisieren auch in Mettmann die Eltern Schultypen, die ihren Kindern den Weg zu einem höherwertigen Schulabschluss möglichst lange offenhalten. Die hohen Anmeldezahlen an Gesamtschulen im Kreis untermauern diese Annahme. Das von einigen konservativen Parteien so vehement propagierte dreigliedrige Schulsystem existiert seit einigen Jahren in Mettmann nicht mehr. Die unvollständige Schullandschaft in Mettmann verwehrt zudem Schüler*innen mit einer Hauptschulempfehlung eine abgeschlossene Schullaufbahn an Mettmanner Schulen. Die im Haushalt eingestellten Mittel zur Errichtung einer Gesamtschule in Mettmann dürfen nicht mit einem Sperrvermerk, der durch einen neuen Ratsbeschluss entfernt werden muss,  belegt werden. Die Errichtung der Gesamtschule muss hingegen, wie in einem jahrelang erarbeiteten Konsens zwischen allen Beteiligten herausgearbeitet wurde, vom Elternwillen abhängen.

In der jetzigen Krise haben die Menschen in Mettmann eine riesengroße Solidarität gezeigt, sehr schnell tolle Hilfsprojekte initiiert und kreative Ideen entwickelt. Darüber hinaus helfen die Vereine, Verbände und freien Träger maßgeblich mit, die Krise zu bewältigen. Die Zuschüsse an die freien Träger und die Vereine müssen weiter fließen, daher ist es wichtig auch einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen.

Die Möglichkeit die Pandemiekosten in einer separaten Haushaltstelle zu sammeln, diese vorläufig aus dem Haushalt auszulagern und dann später über einen langen Zeitraum zu tilgen ist vernünftig. Richtig tragfähig wird das aber nur, wenn Land und Bund sich mit einem echten kommunalen Rettungsschirm beteiligen. Trotz möglicherweise einbrechender Gewerbesteuern und zukünftiger Tilgung der Pandemiekosten, muss Mettmann in der Lage sein eine lebenswerte Stadt mit Gestaltungsspielräumen zu bleiben.