Haushaltsplanberatungen 2013 30. Januar 201318. März 2020 Grüne Positionen zum Nachtragshaushalt Die Fraktion der Grünen hat sich am letzten Samstag mit dem Nachtragshaushalt 2012 befasst. Konkrete Anträge und Forderungen werden wir in den kommenden Fachausschüssen und im Hauptausschuss stellen. Wir können aber an diese Stelle einige unser grundsätzlichen Ansichten zum Nachtragshaushalt aufzeigen. Kein Verschiebehaushalt An viel zu viel Stellen werden notwendige und auch schon verabschiedete Sanierungs- und Baumaßnahmen in die Zukunft verschoben. Dieser Zustand dauert schon seit Jahren an, dies führt nach Ansicht der Grünen zu Sanierungsstaus mit fatalen finanziellen Folgen. Des Weiteren wird der Haushalt unnötig aufgebläht oder die nicht erledigten Maßnahmen werden kurzerhand als Deckungsvorschläge herangezogen. Wir fordern, nur noch solche Maßnahmen in die Investitionslisten aufzunehmen, die auch wirklich im jeweiligen Haushaltsjahr ausgeführt werden können. Falls es doch zu Abweichungen oder Verschiebungen kommen muss, sollten diese rechtzeitig dem Rat aufgezeigt werden. Stadtwerke müssen kommen Wir GRÜNEN sehen die Gründung eigener Stadtwerke weiterhin als den besten Weg an die notwendige Energiewende vor Ort umzusetzen und den Haushalt langfristig zu entlasten. Durch den Einspruch der Kartellbehörde und den Druck der Stromriesen sehen wir hier das kommunale Selbstverwaltungsrecht massiv eingeschränkt. Durch diese politisch motivierte Entscheidung entgehen dem städtischen Haushalt jedes Jahr mehrere hundertausend Euro. Wir Grünen sind bereit, die Gründung eigener Stadtwerke gegen alle Hürden weiter voran zu treiben. Straßenplanung Auch in diesem Nachtragshaushalt wird wieder deutlich, dass sehr viel Geld für die Seibelquerspange ausgegeben werden soll. Dabei werden die städtischen Folgekosten für eine aufwendige Straße, die den Verkehr nur verlagert, überhaupt nicht beziffert. Auch fallen notwendige Pendlerparkplätze weg, die offensichtlich nur mit einem hohen Kostenaufwand neugeschaffen werden können. Wir halten diesen Straßenneubau weiterhin für unverantwortlich, dies auch vor dem Hintergrund, dass bestehende Straßen nur mit Mühe unterhalten werden können. Kitaplätze Wir begrüßen natürlich den Bau an der Kirchendelle, der in diesem Haushalt deutlich niederschlägt. In Gegensatz zu 2010 haben wir jetzt schon über 1 Million Euro mehr im Haushalt für die Kindertagesbetreuung. Allerdings sehen wir den Bedarf an Kinderbetreuung nicht nur durch den kommenden Rechtsanspruch auf U3, sondern auch durch die die Entwicklung der Baugebiete am Goldberg und an der Kirchendelle steigend. Perspektivisch wird Mettmann unserer Ansicht nach mindestens eine weitere Kita brauchen. Ein attraktives und unkompliziertes Betreuungsangebot für Kinder ist für Familien, die nach Mettmann ziehen wollen, ein überaus wichtiges Kriterium. Das gleiche gilt für Firmen, die sich bei uns ansiedeln wollen. Hier ist das Geld für uns besser und nachhaltiger angelegt als in den Bau neuer Straßen. Produkt Sportanlage Das NKF bietet die Möglichkeit, durch das Bilden von Produkten ein umfassendes Bild über ein Produkt zu erhalten. Die Grünen hatten in den Haushaltsplanberatungen gefordert, dem Haushalt ein Produkt „Sportanlage auf dem Pfennig“ einzufügen. Damit wollten wir den Haushalt transparenter gestalten. Dies wurde von der Mehrheit für uns unverständlicherweise abgelehnt, obwohl die anderen Fraktionen hier auch mehr finanzielle Transparenz über die Kosten wünschten. Im jetzigen Haushalt tauchen 370.00 Euro Mehrkosten auf, wir Grünen sind natürlich weiterhin für die Sportanlage, werden aber darauf drängen, dass die Kosten im beschlossenen Rahmen bleiben. Kalkulatorischer Zins Der in den Gebühren der Stadt angesetzte kalkulatorische Zins von 7% hilft natürlich, die Haushaltslage minimal zu verbessern, entspricht aber nicht den tatsächlichen Zinsen. Die Stadt reizt hier die Möglichkeiten an die rechtliche Grenze aus, was aber unserer Ansicht nach zu überhöhten Gebühren und sicher nicht zu einer guten Stimmung bei den Menschen führt. Gebühren müssen kostendeckend sein und dürfen keine Gewinne erzielen! Flüchtlingsbetreuung Es ist dringend nötig, dass die sowieso schon ausgrenzten Menschen besser betreut werden. Im Moment erreichen wieder etwas mehr Flüchtlinge Mettmann, dafür wird auch mehr Geld im Nachtragshaushalt angesetzt. Allerdings muss auch die soziale Betreuung und die Flüchtlingsberatung ausgebaut werden. In Mettmann ist aber keine Ausweitung der ohnehin schon minimierten Betreuung geplant. Besonders der Caritasverband leistet hier vorbildliches, obwohl er dafür weniger als 1000 Euro bekommt. Prävention durch Schuldnerberatung Wir Grüne werden in diesen Haushaltsberatungen wieder eine präventive SchuldnerInnenberatung vor allem an Schulen fordern. Für uns ist es nicht nachvollziehbar, daß hier nicht einige tausend Euro in die Prävention investiert werden. Andere Städte im Kreis machen dies mit großem Erfolg und werden damit in der Zukunft auch Lasten aus dem Sozialhaushalt für die Städte abwenden. Wir Grüne setzen aber nicht nur aus finanziellen Aspekten auf die Prävention in diesem Bereich, sondern wollen dadurch auch die Lebensqualität von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Mettmann steigern. Jugendhaus/ Jugendarbeit Auch nach dem Auslaufen des Projektes „Mehrgenerationenhaus“ wollen wir das Jugendhaus wieder stärken und hier mehr Angebote für Jugendliche initiieren und ausbauen. Dies geht bei den aktuellen Aufwendungen für Jugendarbeit allerdings nicht; hier muss die Ratsmehrheit endlich zur Einsicht kommen und das langjährige Kaputtsparen der Jugendarbeit beenden. Wir halten es für fatal, ein Jugendhaus an einem attraktiven Standort zu haben, das Angebot aber z.B. durch permanente Kürzungen bei den Sach- und Honorarmitteln für Jugendarbeit immer weiter einzuengen. Wir wollen auch, wie von der CDU schon wieder gefordert, keine OGATA im Mehrgenerationenhaus, da dies weder räumlich noch konzeptionell vereinbar ist. Stadtdessen müssen andere Räume und Konzepte gesucht werden, damit alle Kinder, deren Eltern dies wünschen, einen OGATA-Platz bekommen. Produkt Umweltschutz Wir hatten beantragt, ein Produkt „Umweltschutz“ im Mettmanner Haushalt zu schaffen. Damit wollen wir den Bereich Umweltschutz in Mettmann sichtbarer und auch transparenter im Haushalt machen. Es sollte eine Darstellung mit Zielsetzung, Aufgaben und Kosten erfolgen, z.B. zu folgenden Produkten: Bodenschutz/Altlasten, Umweltinformation und Koordination etc. Der Gesetzgeber sieht dies ausdrücklich als Möglichkeit vor, andere Kommunen machen dies auch so, wodurch auch die Vergleichbarkeit besser wäre. Die Mehrheit hat dies abgelehnt und damit deutlich gemacht, dass sie den Umweltschutz eben immer noch nicht als so wichtig erachten. Auch bei der Durcharbeitung des Nachtrages haben wir dieses Produkt vermisst und es wurde uns nochmal deutlich, dass für die Mehrheiten im Rat das Thema Ökologie immer noch keins ist. HSK Maßnahmen Die vor in den letzten Jahren beschlossenen und natürlich mitlaufenden HSK-Maßnahmen haben wir zum größten Teil abgelehnt. Es zeigt sich für uns immer wieder, dass dies richtig war. So leisten die kleinen Vereine weniger soziale und kulturelle Arbeit, weil sie sich mit den erhöhten Mietausgaben auseinandersetzen müssen. Die dadurch entstandene Situation an bei den Kursen an der Musikschule können wir auch weiterhin nicht positiv beurteilen. Wir fordern eine Auseinandersetzung mit allen finanziellen und sozialen Folgen der HSK-Maßnahmen. Schulen Wir Grünen begrüßen ausdrücklich den Willen zur Einrichtung einer Sekundarschule. Wir hoffen dass sich die Vernunft durchsetzt, es zu ausreichenden Anmeldungen kommt und die Sekundarschule wie geplant an den Start gehen kann. Unabhängig von der Schulform wollen wir keine Unterbringung von SchülerInnen in sanierungsbedürftigen Containern. Dies gilt für uns ausdrücklich für alle Schulstandorte in Mettmann. Wir haben in der Vergangenheit den Abriss von alten Containern und die Errichtung von neuen Räumlichkeiten in Modularbauweise gefordert. Bei dieser Forderung bleiben wir auch in diesem Nachtragshaushalt. Des Weiteren fordern wir eine offene Ganztagsschule für alle Mettmanner Kinder. deren Eltern dies wünschen. Neben den pädagogischen Aspekten ist dies für viele Eltern ein Standortfaktor, der von der Ratsmehrheit immer noch unterschätzt wird. Hier Geld auszugeben halten wir für eine nachhaltige Zukunftsinvestition. Schulsozialarbeit Wir Grünen fordern, an jeder Schule sicherzustellen, dass Schulsozialarbeit stattfindet. Dies muss über das Bildungs- und Teilhabepaket hinaus geschehen. Wir halten auch hier die Prävention für den richtigen Weg.